DATENSCHUTZHINWEISE ZUR VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN bei VIDEOVERHANDLUNGEN
Beim Finanzgericht Nürnberg können mündliche Verhandlungen unter Einsatz von Videokonferenztechnik (Videoverhandlungen) durchgeführt werden. Dies umfasst auch Erörterungstermine sowie Beweisaufnahmen. Die Videoverhandlung wird durch das Finanzgericht organisiert.
VERANTWORTLICHER
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Finanzgericht Nürnberg
Deutschherrnstraße 8
90429 Nürnberg
Telefon: 0911/27076-0
E-Mail: poststelle@fg-n.bayern.de
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Der/Die für datenschutzrechtliche Belange zuständige Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unterFinanzgericht Nürnberg
Deutschherrnstr. 8
90429 Nürnberg
Telefon: 0911/27076-720
E-Mail: datenschutz@fg-n.bayern.de
Der/Die Datenschutzbeauftragte ist unter dieser Mailadresse direkt zu erreichen.
DATEN
Im Rahmen der Organisation und bei der Durchführung einer Videoverhandlung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet.Beantragt ein Verfahrensbeteiligter oder ein Mitglied des Gerichts seine Teilnahme an einer Videoverhandlung und wird dies gestattet oder angeordnet, können als technisch notwendige Daten je nach Einwahlart insbesondere Beginn- und Enddatum der Telefonkonferenz, Teilnehmer, Vorname, Nachname, SIP Adresse (Vorname.Nachname@<domäne>), E-Mail-Adresse, Telefonnummer des Teilnehmers erfasst werden und Vorname sowie Nachname des Konferenzorganisators.
Inhaltliche Daten sowohl der Verfahrensbeteiligten als auch der Mitglieder des Gerichts und weiterer Personen wie auch der Öffentlichkeit im Gerichtssaal werden während der Dauer der Verbindung über das Videokonferenzsystem übertragen und können von den Teilnehmern der Videoverhandlung und der Öffentlichkeit im Gerichtssaal wahrgenommen werden. Inhaltliche Daten können in verschiedener Form vorliegen, insbesondere in Namens-, Bild- und Tondaten, Verfahrensdaten und Akteninhalten, Hintergrundbildern und -geräuschen sowie Bildschirmpräsentationen.
ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt insbesondere zur Organisation und Herstellung einer Videokommunikation, ersatzweise Telefonkommunikation, zur Durchführung mündlicher Verhandlungen und auch zur ordnungsgemäßen Dokumentation unseres Verwaltungshandelns. Sie erfolgt in dem Umfang, wie sie zur Organisation und Durchführung der Videoverhandlung erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen, religiöse oder Weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit) nehmen wir auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DSGVO vor, soweit es im Rahmen der Videoverhandlung erforderlich ist.
EMPFÄNGER
Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten erhalten innerhalb des Gerichts nur diejenigen Personen, die für die Bearbeitung des finanzgerichtlichen Verfahrens oder für die Organisation und Durchführung der Videoverhandlung zuständig sind.
Verschiedene personenbezogene technische und inhaltliche Daten werden zur Verfahrensakte genommen und unterliegen auch den Datenschutzhinweisen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in finanzgerichtlichen Verfahren.
Der technische Betrieb unserer Videokonferenzanlage erfolgt über ein physisch getrenntes System. Zur Vermittlung der Videokonferenz nutzen wir das Videokonferenz Vermittlungssystem (VidKVS) des Bayerischen Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastraße 4, 80538 München, E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaates Bayern, welches wir beauftragt und mit ihm einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben.
DAUER DER SPEICHERUNG
Ihre technischen Daten werden beim Finanzgericht so lange gespeichert, wie dies für den von Ihnen verfolgten Zweck sowie für die hierdurch ausgelösten Verwaltungsvorgänge und die Erfüllung der geltenden Aufbewahrungsverpflichtungen erforderlich und gesetzlich zugelassen ist. Die technischen Daten werden max. 14 Tage nach Ende der Konferenz gelöscht.
Die Videoverhandlung als solche wird durch das Finanzgericht nicht aufgezeichnet.
Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es gesetzlich untersagt, die Videoverhandlung
aufzuzeichnen.
BEREITSTELLUNG DER DATEN
Die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung an einer Videoverhandlung erfolgt auf Gestattung oder Anordnung des Vorsitzenden. Die Gestattung erfolgt regelmäßig erst nach Mitteilung der für die Organisation und Durchführung der Videoverhandlung technisch notwendigen personenbezogenen Daten.
Sofern Sie als Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass ein entsprechendes Handeln durch uns oder eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung an einer Videokonferenz durch Sie nicht möglich ist.
Sofern Sie als Öffentlichkeit im Gerichtssaal Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass ein Aufenthalt im Gerichtssaal während der Verhandlung mit Videokonferenztechnik für Sie nicht möglich ist. Sie werden gebeten, vor Beginn des Termins mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen.
BETROFFENENRECHTE bei VIDEOVERHANDLUNGEN
Ihnen stehen eine Reihe datenschutzrechtlicher Rechte zu. Machen Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Einschränkungen, Modifikationen und Ausschlüsse können sich aus der DSGVO oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Das Auskunftsrecht kann in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein (z.B. Artikel 10 BayDSG).
Sollten wir unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeiten, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, sofern nicht ein zwingender Grund vorliegt oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 DSGVO).
BESCHWERDERECHT
Sie können sich wegen Ihrer Fragen zu den von uns bei Verhandlungen mit Videokonfe-
renztechnik erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten jederzeit an uns
wenden. Es steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, sich mit einer Beschwerde (Artikel 77
DSGVO) an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Die nach Artikel 51 DSGVO und Artikel 15
Absatz 1 Satz 1 BayDSG für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Online-Meldung: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html
Im Bereich der rein justiziellen, rechtsprechenden Tätigkeit besteht keine datenschutzrechtliche Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden (Artikel 55 Absatz 3 DSGVO) und Sie haben wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten insoweit kein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
[Stand: 20.03.2026]