DATENSCHUTZHINWEISE ZUR VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN
DATEN IN VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
Unter Angelegenheiten der gerichtlichen Verwaltung verstehen wir alle sonstigen Anliegen,
insbesondere Personalangelegenheiten, Beschwerden, Anregungen oder Vertragsbezie-
hungen.
VERANTWORTLICHER
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Finanzgericht Nürnberg
Deutschherrnstraße 8
90429 Nürnberg
Telefon: 0911/27076-0
E-Mail: poststelle@fg-n.bayern.de
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Der/Die für datenschutzrechtliche Belange zuständige Datenschutzbeauftragte ist erreich-
bar unter
Finanzgericht Nürnberg
Deutschherrnstr. 8
90429 Nürnberg
Telefon: 0911/27076-152
E-Mail: datenschutz@fg-n.bayern.de
Der/Die Datenschutzbeauftragte ist unter dieser Mailadresse direkt zu erreichen.
DATEN
In Angelegenheiten der gerichtlichen Verwaltung werden personenbezogene Daten, insbe-
sondere Name, Anschrift und Kontaktdaten von Personen erhoben und verarbeitet.
ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Kommunikation und auch zur ordnungsgemäßen
Dokumentation unseres Verwaltungshandelns. Sie erfolgt in dem Umfang, wie sie zur Bear-
beitung erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Daten werden für den Zweck der Bearbeitung in der Gerichtsverwaltung grundsätzlich
auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), c) und e) DSGVO
in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften sowie Artikel 4 Absatz 1 BayDSG erhoben
und verarbeitet.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsda-
ten) nehmen wir auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a) und b) DSGVO
und Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BayDSG sowie weiterer einschlägiger Rechtsvor-
schriften vor.
EMPFÄNGER
Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten erhalten innerhalb des Gerichts nur diejenigen
Personen, die für die Bearbeitung der Aufgabe zuständig sind. Zum Zwecke der Aufga-
benerledigung übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Behörden, das Staatsar-
chiv oder andere Gerichte, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Ihre Da-
ten können auch an zuständige Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden im Rahmen
deren Aufgabenerfüllung übermittelt werden (Artikel 6 Absatz 1 BayDSG).
Für den technischen Betrieb unserer elektronischen Datenverarbeitung haben wir das Bay-
erische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastraße 4,
80538 München, E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de beauftragt.
DAUER DER SPEICHERUNG
Ihre Daten werden beim Finanzgericht so lange gespeichert, wie dies für den von Ihnen
verfolgten Zweck sowie für die hierdurch ausgelösten Verwaltungsvorgänge und die Erfül-
lung der geltenden Aufbewahrungsverpflichtungen erforderlich und gesetzlich zugelassen
ist.
BEREITSTELLUNG DER DATEN
Die Angabe Ihrer Daten erfolgt regelmäßig freiwillig, wenn Sie uns eine Einwilligung ertei-
len oder die Datenverarbeitung auf vertraglicher Basis oder für einen Vertragsabschluss
erfolgt. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, können Sie die Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO). Sofern Sie Ihre
personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass ein
entsprechendes Handeln durch uns nicht möglich ist.
Sie können jedoch auch gesetzlich verpflichtet seien, Ihre personenbezogenen Daten uns
gegenüber anzugeben. Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht richten sich nach
deren Regelungen.
AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Die Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten erfolgen durch zuständige Personen
und beruhen nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung.
BETROFFENENRECHTE in VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
Ihnen stehen eine Reihe datenschutzrechtlicher Rechte zu. Machen Sie von Ihren Betroffe-
nenrechten Gebrauch, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein-
schränkungen, Modifikationen und Ausschlüsse können sich aus der DSGVO oder nationa-
len Rechtsvorschriften ergeben.
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verar-
beiten. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Aus-
kunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Das
Auskunftsrecht kann in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein (z.B.
Artikel 10 BayDSG).
Sollten wir unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeiten, steht Ihnen
ein Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschrän-
kung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung bzw. eines Vertrages und wird die
Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt, steht Ihnen ggf. ein
Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Ver-
arbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns jederzeit widerspre-
chen (Artikel 21 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, verarbeiten
wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, sofern nicht ein zwingen-
der Grund vorliegt oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Ver-
teidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 DSGVO).
BESCHWERDERECHT
Sie können sich wegen Ihrer Fragen zu den von uns in Verwaltungsangelegenheiten erho-
benen und verarbeiteten personenbezogenen Daten jederzeit an uns wenden. Es steht
Ihnen auch die Möglichkeit offen, sich in Verwaltungsangelegenheiten mit einer Beschwerde
(Artikel 77 DSGVO) an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Die nach Artikel 51 DSGVO und
Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 BayDSG für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Online-Meldung: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html