DATENSCHUTZHINWEISE ZUR VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN IN VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
Unter Angelegenheiten der gerichtlichen Verwaltung verstehen wir alle sonstigen Anliegen, insbesondere Personalangelegenheiten, Beschwerden, Anregungen oder Vertragsbeziehungen.
VERANTWORTLICHER
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Finanzgericht Nürnberg
Deutschherrnstraße 8
90429 Nürnberg
Telefon: 0911/27076-0
E-Mail: poststelle@fg-n.bayern.de
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Der/Die für datenschutzrechtliche Belange zuständige Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter
Finanzgericht Nürnberg
Deutschherrnstr. 8
90429 Nürnberg
Telefon: 0911/27076-720
E-Mail: datenschutz@fg-n.bayern.de
Der/Die Datenschutzbeauftragte ist unter dieser Mailadresse direkt zu erreichen.
DATEN
In Angelegenheiten der gerichtlichen Verwaltung werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift und Kontaktdaten von Personen erhoben und verarbeitet.
ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Kommunikation und auch zur ordnungsgemäßen Dokumentation unseres Verwaltungshandelns. Sie erfolgt in dem Umfang, wie sie zur Bearbeitung erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Daten werden für den Zweck der Bearbeitung in der Gerichtsverwaltung grundsätzlich auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), c) und e) DSGVO in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften sowie Artikel 4 Absatz 1 BayDSG erhoben und verarbeitet.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) nehmen wir auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a) und b) DSGVO und Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BayDSG sowie weiterer einschlägiger Rechtsvorschriften vor.
EMPFÄNGER
Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten erhalten innerhalb des Gerichts nur diejenigen Personen, die für die Bearbeitung der Aufgabe zuständig sind. Zum Zwecke der Aufgabenerledigung übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Behörden, das Staatsarchiv oder andere Gerichte, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Ihre Daten können auch an zuständige Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden im Rahmen deren Aufgabenerfüllung übermittelt werden (Artikel 6 Absatz 1 BayDSG).
Für den technischen Betrieb unserer elektronischen Datenverarbeitung haben wir das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastraße 4, 80538 München, E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de beauftragt.
DAUER DER SPEICHERUNG
Ihre Daten werden beim Finanzgericht so lange gespeichert, wie dies für den von Ihnen verfolgten Zweck sowie für die hierdurch ausgelösten Verwaltungsvorgänge und die Erfüllung der geltenden Aufbewahrungsverpflichtungen erforderlich und gesetzlich zugelassen ist.
BEREITSTELLUNG DER DATEN
Die Angabe Ihrer Daten erfolgt regelmäßig freiwillig, wenn Sie uns eine Einwilligung erteilen oder die Datenverarbeitung auf vertraglicher Basis oder für einen Vertragsabschluss erfolgt. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO). Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass ein entsprechendes Handeln durch uns nicht möglich ist.
Sie können jedoch auch gesetzlich verpflichtet seien, Ihre personenbezogenen Daten uns gegenüber anzugeben. Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht richten sich nach deren Regelungen.
AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Die Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten erfolgen durch zuständige Personen und beruhen nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung.
BETROFFENENRECHTE in VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Das Auskunftsrecht kann in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein (z.B. Artikel 10 BayDSG).
Sollten wir unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeiten, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung bzw. eines Vertrages und wird die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, sofern nicht ein zwingender Grund vorliegt oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 DSGVO).
BESCHWERDERECHT
Sie können sich wegen Ihrer Fragen zu den von uns in Verwaltungsangelegenheiten erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, sich in Verwaltungsangelegenheiten mit einer Beschwerde (Artikel 77 DSGVO) an eine Aufsichtsbehörde zu wenden.
Die nach Artikel 51 DSGVO und Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 BayDSG für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Online-Meldung: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html
Stand 18.11.2025